23. Juni 2020
FDP-Politiker: Stoppt Sonderrechte der Bundesregierung!
Sind die Corona-Sonderrechte der Bundesregierung noch gerechtfertigt? FDP-Konstantin Kuhle sagt: Nein! Und fordert, dass die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufgehoben wird. Im März hat der Bundestag wegen der Corona-Pandemie das sogenannte „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen. Damit hat das Parlament der Bundesregierung Sonderrechte eingeräumt. Gesundheitsminister Jens Spahn kann dadurch zum Beispiel ohne Zustimmung des Bundesrats Maßnahmen durchsetzen.
DIE DA OBEN!
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23. Juni 2020
FDP-Politiker: Stoppt Sonderrechte der Bundesregierung!
Sind die Corona-Sonderrechte der Bundesregierung noch gerechtfertigt? FDP-Konstantin Kuhle sagt: Nein! Und fordert, dass die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufgehoben wird. Im März hat der Bundestag wegen der Corona-Pandemie das sogenannte „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen. Damit hat das Parlament der Bundesregierung Sonderrechte eingeräumt. Gesundheitsminister Jens Spahn kann dadurch zum Beispiel ohne Zustimmung des Bundesrats Maßnahmen durchsetzen.
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