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21. November 2023

In Deutschland gilt jetzt eine "Haushaltssperre". Heißt: Das Bundesfinanzministerium weist damit die Minister:innen an, keine weiteren Ausgaben für kommende Jahre zu machen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt es eine große Lücke von 60 Milliarden Euro in der Finanzplanung der Bundesregierung. Bisher gibt es dafür keine Lösung.

In Deutschland gilt jetzt eine "Haushaltssperre".

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In Deutschland gilt jetzt eine "Haushaltssperre". Heißt: Das Bundesfinanzministerium weist damit die Minister:innen an, keine weiteren Ausgaben für kommende Jahre zu machen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt es eine große Lücke von 60 Milliarden Euro in der Finanzplanung der Bundesregierung. Bisher gibt es dafür keine Lösung.

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